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07.07.2011 / Titel / Seite 1

Die Koalition schweigt

Sebastian Carlens
Der umstrittene Verkauf hochmoderner »Leopard2«-Panzer an Saudi-Arabien beschäftigte am Mittwoch selbst den deutschen Bundestag: Auf Antrag der Opposition fand eine aktuelle Stunde statt, in der sich die Koalitionsparteien den Fragen der Parlamentarier stellen mußten. Antworten: keine. Alles andere wäre auch verwunderlich gewesen; Entscheidungen dieser Art trifft der Bundessicherheitsrat, der im geheimen tagt und beschließt, ohne einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen zu sein. Dazu sei er gesetzlich verpflichtet, so FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle am Mittwoch, und man könne nur »die Debatte führen, ob man das Verfahren ändert«.

Im konkreten Fall ist das nicht mehr machbar. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sei der Verkauf der 200 Panzer vom Bundessicherheitsrat bereits »grundsätzlich« gebilligt worden, nun würden nur noch die Details diskutiert. Laut Nachrichtenagentur Reuters seien gar schon 44 Kampfpanzer an Saudi-...

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