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02.07.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Delikt Antikapitalismus

Der Verfassungsschutz hat wieder mal die »Extremisten« gezählt. Ergebnis: Die Linken sind schlimmer – auch wenn sie Wert darauf legen, keine Unbeteiligten zu schädigen

Ulla Jelpke
Nach Zählung des Verfassungsschutzes gibt es erheblich mehr gewaltbereite Nazis als sogenannte »Linksextremisten«: Dem Amt zufolge beträgt das Verhältnis 9500 zu 6800. Für die linke Szene bedeute das einen leichten Anstieg um 200, bei der rechten Szene um 500 »Gewaltbereite«. Die Zahlen finden sich im Jahresbericht 2010 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin vorstellte.

Friedrich beeilte sich, die Zahlen passend zu interpretieren: Betrachte man die Straftaten, »bei denen tatsächlich Gewalt angewandt wird, stellt man fest: Sie werden mehrheitlich von Linksextremisten verübt.« Zudem gebe es gegenwärtig »gigantisch anwachsende Zahlen«.

Mehr militante Nazis

In der Sichtweise des Verfassungsschutzes gilt als »linksextrem«, wer den Kapitalismus überwinden will. Dementsprechend wird der Partei Die Linke vorgeworfen, antikapitalistische Zusammenschlüsse zu tolerieren bzw. deren Vertreter gar...

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