Mehr Macht für Brüssel
Zentralismus statt Stärkung der Demokratie: Europäisches Parlament beschließt Einführung einer Wirtschaftsregierung für die EU
Andreas WehrDer Grundgedanke des Projekts ist schlicht. In Brüssel ist man fest davon überzeugt, daß die Euro-Krise nicht ausgebrochen wäre, hätten sich die Mitgliedsstaaten nur strikt an die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) gehalten. Zukünftig will man daher nicht mehr hinnehmen, daß immer wieder gegen diesen Pakt verstoßen wird, ohne daß tatsächliche Sanktionen befürchtet werden müssen. Die Einhaltung der Maastrichtkriterien – jähliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und eine Gesamtschuld...
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