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24.06.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Mehr Macht für Brüssel

Zentralismus statt Stärkung der Demokratie: Europäisches Parlament beschließt Einführung einer Wirtschaftsregierung für die EU

Andreas Wehr
Eine Wirtschaftsregierung unter der hochtrabenden Überschrift »Economic Governance« soll die EU retten. Das Europäische Parlament (EP) gab am Donnerstag in Brüssel seine Zustimmung dafür. Doch dieses neue politische Konstrukt wird die Union nicht aus der Krise führen, sondern nur tiefer hinein. Economic Governance steht zudem für einen beispiellosen Angriff auf das Haushaltsrecht der Parlamente der Mitgliedsländer.

Der Grundgedanke des Projekts ist schlicht. In Brüssel ist man fest davon überzeugt, daß die Euro-Krise nicht ausgebrochen wäre, hätten sich die Mitgliedsstaaten nur strikt an die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) gehalten. Zukünftig will man daher nicht mehr hinnehmen, daß immer wieder gegen diesen Pakt verstoßen wird, ohne daß tatsächliche Sanktionen befürchtet werden müssen. Die Einhaltung der Maastrichtkriterien – jähliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und eine Gesamtschuld...

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