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23.06.2011 / Ausland / Seite 7

Provokation nach der Wahl

Willkür in der Türkei: Kurdischem Politiker Mandat aberkannt

Nick Brauns, Diyarbakir
Noch vor der Vereidigung der am 12. Juni neugewählten Parlamentsabgeordneten hat der Hohe Wahlrat der Türkei YSK einem führenden kurdischen Politiker aufgrund seiner politisch bedingten Vorstrafe das Mandat aberkannt. Der mit 77709 Stimmen in Diyarbakir gewählte Hatip Dicle und fünf weitere Kandidaten des aus der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP und sozialistischen Parteien bestehenden Wahlblocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit befinden sich trotz ihrer Wahl ins Parlament aufgrund laufender Ermittlungsverfahren weiterhin im Gefängnis. Dicle war 1994 gemeinsam mit Leyla Zana und weiteren kurdischen Abgeordneten aus dem Parlament heraus verhaftet und wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft für zehn Jahre inhaftiert worden. Ende 2009 wurde Dicle als Sprecher des aus kurdischen Zivilorganisationen gebildeten »Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft« (DTK) erneut unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft verhaftet.

Der YSK gab seine ...

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