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16.06.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Aggressive Verfolgung

»Sonderkommission 19/2«: Über 150 Verfahren gegen Unterstützer antifaschistischer Blockaden im Februar in Dresden. Druck auf Busunternehmen

Markus Bernhardt
Dresdens Polizei und Justiz gehen aktuell mit maßlosem Ermittlungseifer gegen antifaschistische Organisationen und Aktivisten vor, die sich im Februar diesen Jahres an den bundesweiten Protesten gegen den neofaschistischen Großaufmarsch in der Elbmetropole beteiligten. Mehr als 20000 Nazigegner hatten damals mittels friedlichen Massenblockaden einen Aufmarsch von etwa 2000 Neofaschisten verhindert, die ursprünglich anläßlich der alliierten Bombenangriffe auf die Stadt im Jahre 1945 aufmarschieren wollten.

Bis dato sind dem Bündnis »Dresden Nazifrei« bzw. »Dresden stellt sich quer!« über 150 Ermittlungsverfahren bekannt, in dessen Rahmen die Polizei gegen friedliche Blockadeteilnehmer ermittelt. Das Bündnis selbst, welches unter anderem von ver.di-Jugend, Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und sogar Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) unterstützt worden war, wird derzeit seitens der sächsischen Behörden mittels des Paragraphen 129 StGB (»Bildun...

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