14.06.2011 / Inland / Seite 5

Rassistische Gesetze

Flüchtlingskampagne fordert Abschaffung diskriminierender Sonderregelungen in der BRD. Vernetzungskonferenz und Demonstration in Berlin

Florian Möllendorf
Zum Abschluß der antirassistischen Aktionstage gegen diskriminierende Sondergesetze waren am Samstag etliche hundert Menschen dem Aufruf der Initiatoren von »Abolish – Abschaffen« gefolgt und versammelten sich vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen das Asylbewerberleistungsgesetz und die sogenannte Residenzpflicht. Außerdem machten sie auf die katastrophalen Zustände in den meist überbelegten und stark sanierungsbedürftigen Flüchtlingslagern in der BRD aufmerksam.

Auf Transparenten und mit Sprechchören forderten die Demonstranten die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das aus Sicht von Flüchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen die rechtliche Grundlage für die permanente Diskriminierung von Asylsuchenden bildet. So regelt es, daß Flüchtlinge nur etwa ein Drittel des ehemaligen Sozialhilfesatzes erhalten und somit weit unter dem gesetzlichen Existenzminimum leben. Arbeitsverbote oder begr...

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