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11.06.2011 / Inland / Seite 1

Bundestag stellt Griechenland Bedingungen

Neue Hilfen befürwortet, weitere Privatisierungen gefordert. CDU-Minderheit für Schuldenschnitt

Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP hat sich der deutsche Bundestag am Freitag unter bestimmten Voraussetzungen zu neuen Finanzhilfen für Griechenland bereiterklärt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor vor den Gefahren einer Zahlungsunfähigkeit des Landes gewarnt.

In dem Entschließungsantrag von Union und FDP werden als Bedingungen für Zahlungen die weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Beteiligung privater Gläubiger, ein »ehrgeiziges« Privatisierungsprogramm sowie wachstumsfördernde Strukturreformen in Griechenland und eine Beteiligung des Bundestags an allen »Entscheidungen und Vereinbarungen mit finanzieller ...

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