Der Berliner Rechtsanwalt Sven Richwin vertritt Inge Viett, der ein Strafprozeß wegen einer Äußerung bei der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz droht

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Ihre Mandantin Inge Viett wegen Billigung von Straftaten erhoben, was nach Paragraph 140 mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Es geht um die Aussage »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion (…)«. Wie wahrscheinlich ist aus Ihrer Sicht eine Verurteilung wegen einer solchen Meinungsäußerung?

Das »Billigen« im Sinne des § 140 StGB ist nach einhelliger Rechtsprechung der Obergerichte als »nachträgliches Gutheißen einer konkreten Straftat« zu verstehen. Aufgrund der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ist das durchaus restriktiv zu verstehen: Die genaue Angabe von Zeit und Ort ist zwar nicht unbedingt erforderlich, aber das konkrete Ereignis muß s...