»Juristische Feinarbeit leidet unter Verfolgungswillen«
Die Anklage gegen Inge Viett wegen Billigung von Straftaten erscheint als politisch motivierte Konstruktion. Ein Gespräch mit Sven Richwin
Claudia WangerinDer Berliner Rechtsanwalt Sven Richwin vertritt Inge Viett, der ein Strafprozeß wegen einer Äußerung bei der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz droht
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Ihre
Mandantin Inge Viett wegen Billigung von Straftaten erhoben, was
nach Paragraph 140 mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden
kann. Es geht um die Aussage »Wenn Deutschland Krieg
führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung
abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion
(…)«. Wie wahrscheinlich ist aus Ihrer Sicht eine
Verurteilung wegen einer solchen
Meinungsäußerung?
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