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11.06.2011 / Ansichten / Seite 8

Niebelgranaten

Deutschland gegen Palästinenserstaat

Werner Pirker
Israel kann sich auf seine Deutschen verlassen. Nicht nur auf die deutsche Linkspartei, deren Bundestragsfraktion ihren Mitgliedern die Teilnahme an der Gaza-Solidaritätsflotte sowie das Eintreten für einen demokratischen Staat in Israel/Palästina untersagt, sondern auch auf die Bundesregierung. Die hat nicht nur die Existenz Israels in den von ihm beanspruchten Grenzen zur deutschen Staatsräson erklärt, sondern ist auch sonst bemüht, dem jüdischen Nahoststaat angesichts des wachsenden internationalen Drucks beizustehen. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung, wie sie die Palästinenser im September vor den Vereinten Nationen vorhaben, wird deshalb keine deutsche Zustimmung finden.

Nachdem sich bereits die Bundeskanzlerin öffentlich gegen eine Anerkennung der palästinensischen Unabhängigkeit ausgesprochen hatte, gab nun auch Entwicklungsminister Dirk Niebel den Plan der Bundesregierung kund, die Palästinenser von der Ausrufung eines eigenen Staates abbr...

Artikel-Länge: 3138 Zeichen

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