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09.06.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

»Das ist ein Skandal sondergleichen«

Die Solidaritätsbewegung für Palästina läßt sich nicht vom »Maulkorberlaß« der Linksfraktion beirren. Gespräch mit Fanny-Michaela Reisin

Peter Wolter
Prof. Dr. Fanny-Michaela ­Reisin, geboren in Jerusalem und ­israelische Staatsbürgerin, ist Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte

Die Fraktionsführung der Linkspartei im Bundestag hat am Dienstag einen Maulkorberlaß durchgepeitscht. Abgeordnete und ihre Mitarbeiter dürfen demnach nicht mehr für eine Ein-Staaten-Lösung in Nahost und für einen Boykott israelischer Waren eintreten. Auch die Unterstützung der anstehenden Solidaritätsflottille gerät unter Antisemitismus-Verdacht. Was sagen Sie als Jüdin mit israelischem Paß dazu?

Das ist sehr traurig, überrascht mich allerdings auch nicht besonders. Vergleichbare Entscheidungen und Maulkorberlasse hat es in dieser Partei ja früher schon gegeben.

Dieser Beschluß aber ist aus meiner Sicht geradezu ungeheuerlich, ein Skandal sondergleichen – damit wird praktisch die freie Meinungsäußerung in der Partei aufgehoben. Eigentlich müßte ihr jetzt jeder, der noch Selbstachtung hat und etwas von ...


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