»Das ist ein Skandal sondergleichen«
Die Solidaritätsbewegung für Palästina läßt sich nicht vom »Maulkorberlaß« der Linksfraktion beirren. Gespräch mit Fanny-Michaela Reisin
Peter WolterProf. Dr. Fanny-Michaela Reisin, geboren in Jerusalem und israelische Staatsbürgerin, ist Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte
Die Fraktionsführung der Linkspartei im Bundestag hat
am Dienstag einen Maulkorberlaß durchgepeitscht. Abgeordnete
und ihre Mitarbeiter dürfen demnach nicht mehr für eine
Ein-Staaten-Lösung in Nahost und für einen Boykott
israelischer Waren eintreten. Auch die Unterstützung der
anstehenden Solidaritätsflottille gerät unter
Antisemitismus-Verdacht. Was sagen Sie als Jüdin mit
israelischem Paß dazu?
Dieser Beschluß aber ist aus meiner Sicht geradezu ungeheuerlich, ein Skandal sondergleichen – damit wird praktisch die freie Meinungsäußerung in der Partei aufgehoben. Eigentlich müßte ihr jetzt jeder, der noch Selbstachtung hat und etwas von ...
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