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01.06.2011 / Inland / Seite 5

Senat verschenkt Wohnraum an Investoren

Berliner Grünen-Bezirksbürgermeister wirft Landesregierung Ignoranz vor. Polizei räumt Haus

Frank Brendle
Die vorübergehende Besetzung eines Hauses im Berliner Stadtteil Kreuzberg am Montag könnte ein politisches Nachspiel für die regierenden Parteien SPD und Linke haben: Der Senat hat offenbar stillschweigend die Entmietung und lukrative Veräußerung eines ehedem landeseigenen Wohnhauses geduldet.

Die Hausbesetzung erfolgte im Anschluß an eine Demonstration gegen die Wohnungspolitik des Senats. Die Besetzer kritisierten, daß die Immobilie im Wrangelkiez, der in den vergangenen Jahren zum trendigen Touristenviertel geworden ist, 1993 vom Land Berlin an die damals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW verschenkt worden war. Im Schenkungsvertrag, der jW vorliegt, heißt es, eine Instandsetzung sei »umgehend nach Übernahme zu beginnen und innerhalb von zehn Jahren abzuschließen«. Weitere Klauseln sahen umfassenden Mieterschutz vor: Luxusmodernisierungen waren ausdrücklich untersagt, die Mieter sollten unterstützt werden, selbst Modernisierungsarbeiten durchzuf...

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