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17.05.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Alle unschuldig

Bisher übernahm niemand Verantwortung für das Zusammenspiel von Neonazi- und Polizeigewalt beim Einsatz am Samstag in Berlin-Kreuzberg

Claudia Wangerin
Nach dem Aufmarschversuch gewalttätiger Neonazis am vergangenen Samstag in Berlin-Kreuzberg haben mehrere Berliner Politiker das Verhalten der Polizei an Ort und Stelle sowie deren Geheimhaltungstaktik im Vorfeld kritisiert. Die Demonstration, bei der es am Mehringdamm zu körperlichen Attacken auf linke Gegendemonstranten sowohl durch rechte Demonstrationsteilnehmer als auch durch die Polizei kam, war von dem NPD-Kader Sebastian Schmidtke unter dem Motto »Wahrheit macht frei« angemeldet worden. Im Aufruftext wurde die Benennung der ethnischen Herkunft von Straftätern durch Polizeipressestellen und Medien gefordert. Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hätte schon im Bezug zur historischen Naziparole »Arbeit macht frei« einen Verbotsgrund gesehen.

Der Leiter der Versammlungsbehörde, Joachim Haß, war am Montag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Nach Auskunft eines Poli...

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