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17.05.2011 / Ausland / Seite 7

Verrat der Militärs

In Ägypten geht die Übergangsregierung mit Tausenden Prozessen gegen Protestierende vor. Bis zu 50000 Verurteilte

Cam McGrath, Kairo (IPS)
Nach dem Sturz des früheren Staatschefs Hosni Mubarak hat der als Übergangsregierung etablierte Militärrat (SCAF) eine eiserne Diktatur über Ägypten errichtet. Vor allem die Verfolgung von Zivilisten durch Militärgerichte stößt zunehmend auf den Protest von Menschenrechtsorganisationen. So wurden allein in den vergangenen drei Monaten in mehr als 7000 Prozessen häufig im Minutentakt Zivilpersonen von solchen Gerichten verurteilt. Die Anklagen lauteten auf Brandstiftung, Plünderung oder Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre. Auch politisch motivierte Proteste und Kritik an der amtierenden Regierung wurden geahndet. Der Anwalt und Rechtsaktivist Adel Ramadan von der Ägyptischen Initiative für Bürgerrechte (EIRP) spricht von einer Härte der Justiz in nie da gewesenem Ausmaß. »Da sich in einem einzigen Schnellverfahren bis zu 35 Beschuldigte zu verantworten hatten, schätzen wir die Zahl der verurteilten Zivilisten auf über 50000«, sagte er der Nachrich...

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