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14.05.2011 / Inland / Seite 4

Protest läßt »Rot-Rot« kalt

Billigprofessuren, Zwangsexmatrikulationen, Verschulung: Unbeeindruckt von studentischer Kritik beschließt Berlin neues Hochschulgesetz

Wladek Flakin
Das vieldiskutierte und -kritisierte neue Berliner Hochschulgesetz ist beschlossen. Am Donnerstag abend wurde es vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und Linkspartei angenommen. Zwei Stunden vorher hatten sich 250 Berliner trotz Regens vor dem Brandenburger Tor versammelt, um gegen die Novelle zu protestieren.

In einem offenen Brief hatten Studenten, Professoren, Mitarbeiter und auch die Präsidenten aller drei Berliner Unis die Parlamentarier aufgefordert, das Gesetz »nicht im Eilverfahren« zu beschließen. Die Abstimmung war vorgezogen worden – ursprünglich sollte am Donnerstag nur eine Lesung des Entwurfes stattfinden. »Sie wollen das Gesetz schnell durchschieben«, kommentierte Arvid Peschel, hochschulpolitischer Referent vom Allgemeinen Studierendenausschuß der Freien Universität.

Die Hauptkritik richtet sich gegen sogenannte Zwangsberatungen für Studierende, die die Regelzeit überschreiten. Die Folge können Exmatrikulationen sein. Es ge...



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