10.05.2011 / Inland / Seite 5
Wahlprüfstein wackelt
Protestaufruf gegen geplante Verschleierung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Untergrenze soll bei 1000 Euro bleiben
Claudia Wangerin
Unter dem Motto »Wir wollen wissen, wer bezahlt« haben
die Nichtregierungsorganisationen Campact, LobbyControl, Mehr
Demokratie und Transparency International Deutschland am Montag
eine Blitzkampagne gegen eine geplante Neuregelung durch den
Bundestag gestartet. Demnach müßten Abgeordnete einzelne
Nebeneinkünfte unter 10000 Euro zukünftig nicht mehr
offenlegen– auch wenn sie zusammengezählt höhere
Summen ergeben. Bislang gilt eine Untergrenze von 1000 Euro. Als
»Mogelpackung« bezeichnet Nina Katzemich von
LobbyControl die geplante Neugeregelung, über die der
Geschäftsordnungsausschuß des Bundestages am Donnerstag
beraten soll. Bis dahin seien Bürgerinnen und Bürger
aufgerufen, massenhaft zu protestieren. Ein entsprechender Appell
an die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses kann unter
www.wer-bezahlt.de im Internet
unterzeichnet werden. Mindestens 50000 Unterschriften sollen bis
Donnerstag z...
Artikel-Länge: 3593 Zeichen
Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Hilfe bei Einlog-Problemen
Abo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
41,80 Euro/Monat
Soli: 52,80 €,
ermäßigt: 29,80 €
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.
41,80 Euro/Monat
Soli: 52,80 €,
ermäßigt: 29,80 €