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10.05.2011 / Inland / Seite 5

Wahlprüfstein wackelt

Protestaufruf gegen geplante Verschleierung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Untergrenze soll bei 1000 Euro bleiben

Claudia Wangerin
Unter dem Motto »Wir wollen wissen, wer bezahlt« haben die Nichtregierungsorganisationen Campact, LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland am Montag eine Blitzkampagne gegen eine geplante Neuregelung durch den Bundestag gestartet. Demnach müßten Abgeordnete einzelne Nebeneinkünfte unter 10000 Euro zukünftig nicht mehr offenlegen– auch wenn sie zusammengezählt höhere Summen ergeben. Bislang gilt eine Untergrenze von 1000 Euro. Als »Mogelpackung« bezeichnet Nina Katzemich von LobbyControl die geplante Neugeregelung, über die der Geschäftsordnungsausschuß des Bundestages am Donnerstag beraten soll. Bis dahin seien Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, massenhaft zu protestieren. Ein entsprechender Appell an die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses kann unter www.wer-bezahlt.de im Internet unterzeichnet werden. Mindestens 50000 Unterschriften sollen bis Donnerstag z...

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