10.05.2011 / Inland / Seite 4

»Rot-Rot« hat es eilig

Abschied vom sozialen Wohnungsbau: Der SPD/Linke-Senat in Berlin will im Schnellverfahren neues Gesetz durchs Parlament bringen

David Stein
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im alten Westberlin seit den 1970er Jahren ist Ursache für einen bedeutenden Teil des Schuldenbergs, den die öffentlichen Haushalte zu stemmen haben. Um die teils drastischen Mieterhöhungen, die sich im Zuge des Ausstiegs aus dem kostspieligen System vor knapp sieben Jahren für die privaten Haushalte ergeben haben, zu stoppen, hat die Landesregierung nun ein Wohnraumgesetz (WoG) vorgelegt, das diese Entwicklung beenden soll. So sollen die Eigentümer die Möglichkeit erhalten, die gewährten Baudarlehen vorzeitig abzulösen. Gleichzeitig räumt der Senat dafür einen Abschlag ein. Im Gegenzug sollen die Eigentümer sich verpflichten, die Mieten zu senken. Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, daß jede zweite zukünftig frei werdende Wohnung die Belegungsbindung verlieren soll und auf dem freien Markt angeboten werden kann. Die sogenannte Kostenmiete, also die komplette Umlage der »tatsächlichen« Baukosten, dürfte dann nicht ...

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