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07.05.2011 / Ausland / Seite 7

Basken feiern

Spanisches Verfassungsgericht hebt Verbot des linken Bündnisses Bildu auf. Kommunalwahlen am 22. Mai

Stefan Natke, Donostia (San Sebastián)
Der Tourist zeigte sich verwundert: »Wie gebeutelt muß eine Gesellschaft sein, wenn schon die Mitteilung eines Gerichtes, daß alle eingeschriebenen Parteien und Listen an Parlamentswahlen teilnehmen dürfen, dazu ausreicht, daß die Menschen nachts um halb eins ausgelassen auf der Straße feiern und sich in den Armen liegen?« Auslöser für die Freudenkundgebungen in zahlreichen baskischen Städten war eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts in der Nacht zum Freitag. Mit sechs gegen fünf Stimmen entschieden die Richter, daß das baskische Wahlbündnis Bildu an den am 22. Mai stattfindenden Kommunalwahlen teilnehmen darf. Damit hoben die Richter ein Urteil der Vorinstanz vom vergangenen Sonntag auf, daß dem Bündnis eine Kandidatur untersagt hatte.

Bildu (Versammeln) ist ein Zusammenschluß der sozialdemokratischen baskischen Partei EA (Baskische Solidarität) und der Alternaiba, einem Teil der gespaltenen IU (Vereinigte Linke). Auf 254 Wah...

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