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23.04.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Angeklagt wegen Agitation gegen Remilitarisierung und Werbung für Wiedervereinigung

Hans Daniel
Vor Beginn des Prozesses gegen die drei bei der Volksbefragung zur Remilitarisierung aktiven Kommunisten Oskar Neumann, Karl Dickel und Emil Bechtle vor dem 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) konstatierte Ernst Müller-Meiningen in der Süddeutschen Zeitung: »Die meisten jener Hochverratsprozesse gegen verhaftete Kommunisten (…) stehen auf ausgesprochenen schwachen Füßen. Die Anklagepunkte sind rasch aufgezählt; es sind im wesentlichen nur zwei: erstens Agitation gegen die ›Remilitarisierung‹ (...); zweitens Werbung für die Wiedervereinigung Deutschlands. Gewissermaßen Modellangeklagter für die erste Deliktform ist Neumann von der KP, für die zweite (Josef) Angenfort von der FDJ.« Deren Verteidiger würden gegen die Anklage, einwenden, daß ihr Anliegen »ja schließlich auch das durchaus...

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