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20.04.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Merkel unter Druck

Das deutsche »Jein« zum Libyen-Krieg und seine Folgen

Rainer Rupp
Auf der LIEIS-Konferenz wurde bestätigt, daß der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP/Foto) am 17. März bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen eine militärische Intervention gegen das nordafrikanische Land auf jeden Fall verhindern wollte. Der ehemalige Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Politikwissenschaftler Lothar Rühl (Köln), der an dem Treffen teilnahm, hatte zwar bereits am 23. März in der FAZ enthüllt, daß Westerwelle sich nicht enthalten, sondern ursprünglich sogar mit Nein stimmen wollte, aber das soll längst noch nicht alles gewesen sein. Am Rande der Luxemburger Tagung erklärte ein hochrangiger Teilnehmer, der namentlich nicht genannt werden wollte, auch gegenüber jW, Westerwelle habe in Peking und Moskau auf ein gemeinsames deutsch-russisches-chinesisches Nein im Sicherheitsrat gedrängt, um so die Positionen der US-amerikanisc...

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