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16.04.2011 / Inland / Seite 8

»Jährlich müßten 600 bis 800 Lehrer eingestellt werden«

Regierung von Sachsen-Anhalt bricht schon vor ihrer Konstituierung Wahlversprechen. Ein Gespräch mit Hans-Dieter Klein

Mirko Knoche
Hans-Dieter Klein ist Pressesprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen-Anhalt

Die GEW wirft der wiedergewählten Koalition aus CDU und SPD in Sachsen-Anhalt vor, schon vor Abschluß der Regierungsbildung ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben. Warum?

Es gab klare Zusagen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. So sollten jährlich 180 neue Polizisten und mindestens 400 Lehrer neu eingestellt werden. Weil das Gesamtvolumen im Staatsdienst nach dem neuen Koalitionsvertrag aber maximal 400 neue Stellen pro Jahr betragen soll, kann die kommende Regierung die Vereinbarung mit uns überhaupt nicht einhalten.

Welche der Parteien hat das Wahlversprechen abgegeben?

Beide, sowohl die Union als auch die SPD. Denn die Ankündigung stammt noch von der alten schwarz-roten Landesregierung. Seit der Wahl Ende März kann sie ihre Arbeit fortsetzen.

Wann haben CDU und Sozialdemokraten ihr Versprechen gegeben?

Was die Polizei betrifft, kam die Ansag...


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