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16.04.2011 / Ansichten / Seite 8

Dreierbande

Sturz Ghaddafis als Kriegsziel

Werner Pirker
In einem gemeinsamen Artikel haben die Präsidenten der USA und Frankreichs, Barack Obama und Nicolas Sarkozy, sowie der britische Premierminister David Cameron unumwunden einen Regimewechsel als das eigentliche Ziel des NATO-Bombenkrieges genannt. In der UN-Resolution 1973 wird den Interventen zugebilligt, »alle notwendigen Maßnahmen« zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Dazu zählt die Dreierbande offenbar auch den Sturz des libyschen Staatsführers Muammar Al-Ghaddafi. Die bewußt äußerst vage gehaltene UN-Resolution hat es in sich, exzessiv ausgelegt zu werden. Sie ist deshalb als ein Verbrechen gegen den Weltfrieden zu verurteilen. Denn sie stellt einen Freibrief für das völkerrechtswidrige Eingreifen des westlichen Militärbündnisses zugunsten einer Bürgerkriegsseite dar. Die Gewalt, die zu stoppen sie vorgab, ist damit erst richtig entfesselt worden.

Der Libyen-Krieg der NATO ist die praktische Umsetzung der »Res­ponsibility to Protect«-Doktri...

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