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16.04.2011 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Der Schwarze Kanal: Kriegsformel R2P

Werner Pirker
Der »arabische Frühling« ist in aller Munde. Womit das westliche Meinungskartell zum Ausdruck bringen will, daß man dem Aufruhr im arabischen Raum mit großer Sympathie begegnet. Despoten, die bis vor kurzem als »gemäßigte Führer« und Garanten der Stabilität hofiert wurden, erscheinen mit einem Mal als unerträgliches Ärgernis. Das »demokratische Gewissen« des Westens meldete sich freilich erst, als die Diktaturen in Tunesien und Ägypten dem Ansturm der Massenbewegungen nicht mehr gewachsen waren. In Bahrain, dem Stationierungsort der 5. US-Flotte, erscheint die Demokratie indes auch weiterhin als unkalkulierbares Risiko. Um so mehr demokratischer Aktionismus ist hingegen in Libyen, dessen Regierung zwar längst keine antiimperialistische Agenda mehr verfolgt, sich aber auch nicht völlig der westlichen Vorherrschaft unterworfen hat, angesagt. Hier wird das Streben der arabischen Massen nach Selbstbestimmung zu einem Gewalttakt der Fremdbestimmung verkehrt.

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