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14.04.2011 / Ausland / Seite 6

Keine Amnestie für Folterer

25 Jahre nach Diktatur. Uruguayischer Senat hebt Schlußpunktgesetz auf. Prozeßwelle gegen Militärs erwartet

Johannes Schulten
Über 26 Jahre nach der Rückkehr zur Demokratie hat Uruguay eine wichtige Hürde für die Aufarbeitung der letzten Militärdiktatur genommen. In einer zwölfstündigen und ziemlich hitzig geführten Debatte sprach sich der Senat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit für die Aufhebung des sogenannten Schlußpunktgesetzes aus. Damit könnten in Zukunft erstmals Militärs für die während der Zeit von 1973 bis 1985 verübten Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich belangt werden. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, die bei der Senatssitzung zugegen waren, bezeichneten die Entscheidung als »historischen Tag«.

Beantragt wurde die Gesetzesänderung von der Regierungspartei Frente Amplio (Breite Front), die sich mit 16 zu 15 Stimmen gegen die oppositionellen Partido Nacional (PN) und Partido Colorado (PC) durchsetzte. Zwar muß die neue Regelung vor Inkrafttreten noch einmal vom Parlament bestätigt werden, aufgrund der komfortablen Regierungsmehrheit gilt eine Zus...

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