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11.04.2011 / Inland / Seite 5

Soviel Heimlichkeit

Regierungsparteien verweigern im Bundestag Einrichtung eines Lobbyistenregisters. Auch Umsetzung von UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechlichkeit abgelehnt

David Schecher
Ende vergangener Woche diskutierte der Bundestag über die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyistenregisters und die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Grundlage der Debatte waren entsprechende Anträge der Oppositionsparteien. Abgeordnete der Regierungskoalition aus Unionsparteien und FDP verweigerten sich der Einführung härterer Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung, die von UNO, EU und Organisationen wie Transparency International gefordert werden.

Linkspartei und Grüne brachten am Donnerstag einen Antrag zur Schaffung eines Lobbyistenregisters ein. Die SPD legte einen weiteren zur Schaffung von mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung vor. In dem Register sollen Lobbyarbeit und deren Nutznießer festgehalten werden. In den zu großen Teilen gleichen Anträgen beider Parteien heißt es, künftig solle jede als Lobbyist tätige Person verpflichtet werden, sich zu registrieren. Dabei sollen Auftragge...

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