11.04.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Freibrief für Intervention

Es bestehen starke Zweifel, ob die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Tatsächlich handelt es sich um einen Angriffskrieg

Klaus Hartmann

Am 4. April richtete der Bundesvorsitzende des Deutschen Freidenkerverbandes e. V., Klaus Hartmann, unter dem Titel »Aggression gegen Libyen beenden! Völkerrecht verteidigen!« einen offenen Brief an die Fraktionen des Bundestages:

Seit dem 19. März 2011 führt eine Allianz unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA einen Interventionskrieg gegen die Libysch-Arabische Dschamahirija. Die Interventionsmächte sind dabei, eine Anschlußoperation unter Führung der NATO zu organisieren.

Die öffentliche Begründung der Militäroperation stützt sich auf die Behauptung, daß unter der Führung des Obersten Muammar Al-Ghaddafi (der unsinnigerweise als »Machthaber« bezeichnet wird, obwohl er kein Staatsamt bekleidet) eine Demokratiebewegung mit solch brutaler Gewalt niedergeschlagen werde, daß ein Eingreifen aus humanitären Gründen geboten sei. Die Angriffe dienten dem Schutz von Zivilisten. Die Diskrepanz zwischen dieser Darstellung und der objektiven Situati...

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