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06.04.2011 / Ausland / Seite 7

Kein Zivilgericht

Prozeß um Anschläge vom 11. September vor Militärtribunal in Guantánamo. Obama bricht Wahlversprechen

Philipp Schläger, New York
Die US-Regierung wird Khalid Scheich Mohammed, der als Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 gehandelt wird, nun doch vor einem Militärtribunal im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo anklagen. Das kündigte Justizminister Eric Holder am Montag an, demselben Tag, an dem US-Präsident Barack Obama seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit anmeldete. Für dessen Administration bedeutet die Entscheidung eine klare Niederlage, denn Obama war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, die unter der Regierung George W. Bushs etablierten menschen- und rechtsstaatswidrigen Zustände abzuschaffen. Holder begründete die Kehrtwende nun mit dem Widerstand im US-Kongreß. Dort würden Verfahren gegen Terrorverdächtige vor Zivilgerichten in den Vereinigten Staaten abgelehnt. Er habe das Verfahren deshalb zurück an das Verteidigungsministerium verwiesen, damit die Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 nicht noch länger auf Gerechtigkeit ...

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