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04.04.2011 / Inland / Seite 5

Terrorgesetze im Test

Ermittlungen gegen 49 Beschuldigte wegen Vorbereitung »staatsgefährdender Straftaten«. Kritik an Gesinnungsstrafrecht

Ulla Jelpke
Wegen des Besuchs eines Guerillacamps wurde bislang niemand verurteilt. Doch die 2009 von der damaligen großen Koalition beschlossenen Terrorgesetze werden zu Ermittlungen gegen die Islamistenszene bereits eifrig eingesetzt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu »Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch« (Drucksache 17/4988). Die mit den Stimmen der großen Koalition am 28.Mai 2009 beschlossenen Gesetze stellen bereits bloße Vorbereitungshandlungen für potentiell zu begehende schwere staatsgefährdende Straftaten unter Strafe. Zu einer konkreten Anschlagsplanung oder gar Durchführung muß es dabei gar nicht kommen.

Der Generalbundesanwalt hat bislang zehn Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 22 Beschuldigte nach Paragraph 89a StGB »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat« eingeleitet. Acht dieser Verfahren richteten sich gegen deutsche Staatsangehörige, und in ne...

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