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01.04.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Aussetzung des SWIFT-Abkommens gefordert

EU-Bericht kritisiert, daß die USA sich nicht an Verträge zum Bankdatenaustausch halten

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat sich der Forderung von Europaparlamentariern angeschlossen, das SWIFT-Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA auszusetzen. Die USA hätten sich monatelang nicht an die Vereinbarungen gehalten, erklärte das Mitglied im Fraktionsvorstand, Jan Korte, am Donnerstag in Berlin. Sämtliche Datenschutzauflagen zum SWIFT-Abkommen würden ad absurdum geführt. Die EU-Kommission hatte zuvor einen Bericht veröffentlicht, laut dem die USA u.a. Daten europäischer Bankkunden ohne Anlaß speichern.

Das SWIFT-Abkommen regelt den Zugriff von US-Behörden auf die Daten von Bankkunden in Europa. Diese Informationen...

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