01.04.2011 / Inland / Seite 4

Redefreiheit verweigert

Markus Bernhardt

Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dieser Tage eine Revision des Berliner Senats gegen ein Urteil des dortigen Verwaltungsgerichts zugelassen. Das hatte im Juni 2009 ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den irakischen Besatzungsgegner und Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA) Awni Al-Kalemji aufgehoben. Kalemji war 2006 von Kriegsgegnern zu Vorträgen unter anderem nach ...

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