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21.03.2011 / Ansichten / Seite 8

Die Fünfte Kolonne der Kriegsallianz

Libyen: Völkerrechtswidrige Einmischung

Werner Pirker
Der jüngste von den Westmächten entfesselte Weltordnungskrieg nennt sich Operation »Odyssey Dawn«. Diese »Morgendämmerung« ist ein völkerrechtswidriger Aggressionsakt. Darüber kann auch die traurige Tatsache nicht hinwegtäuschen, daß ihm der UN-Weltsicherheitsrat ein Mandat erteilt hat. Denn das Völkerrecht untersagt eindeutig das Eingreifen ausländischer Streitkräfte in einen Bürgerkrieg zugunsten einer Seite. Und nichts anderes stellen die Luftangriffe der US-geführten Kriegsallianz auf Stellungen der libyschen Armee dar. Nachdem sich die vom Westen favorisierte Bürgerkriegsseite aus eigener Kraft gegen die Regierungstruppen nicht zu behaupten vermochte, soll sie doch noch zum Sieg gebombt werden.

Die von Ghaddafis Truppen ausgeübte Gewalt gegen die Aufständischen und die Zivilbevölkerung müsse gestoppt werden, gibt sich die nackte Aggression den Anschein einer humanitären Intervention. Nun ist es aber in der Regel so, daß Regierungen auf bewaffnete Au...

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