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19.03.2011 / Ansichten / Seite 8

Resolution 1973

UN-Sicherheitsrat genehmigt Krieg

Werner Pirker
Die am Donnerstag verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 1973 stellt der Weltorganisation das denkbar schlechteste Zeugnis aus. Anders als bei den Angriffskriegen gegen Jugoslawien und den Irak hat sich die »internationale Gemeinschaft« von den westlichen Kriegstreibern in die Pflicht nehmen lassen und einer durch nichts zu rechtfertigenden Militärintervention gegen einen souveränen Staat das Mandat erteilt. Damit legitimiert der Sicherheitsrat nicht nur die Einrichtung einer Flugverbotszone, sondern auch direkte Angriffe auf Libyens reguläre Streitkräfte. Das westliche Aggressionsbündnis sieht sich offiziell dazu ermächtigt, in einem internen Konflikt bewaffnet zugunsten der Aufständischen zu intervenieren und einen Regimewechsel herbeizuführen. Die gewaltsame Umschreibung des Völkerrechtes zum Recht auf »Regime change« von außen ist scheinbar durch nichts mehr aufzuhalten.

Mittels einer westlichen Militär­intervention soll der, wie es heißt, v...

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