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15.03.2011 / Inland / Seite 4

Schlecht gewirtschaftet

Verschuldung auf Rekordniveau, Vermögen gesunken. Rechnungshof stellt vernichtendes Zeugnis für Hamburgs Haushalt aus. Linke: Sparen keine Lösung

Mirko Knoche, Hamburg
Der Hamburger Rechnungshof hat dem abgewählten CDU-Senat ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. In einem Sonderbericht zur Haushaltslage stellten die Buchprüfer fest, daß das städtische Vermögen »massiv« abgenommen habe, die Verschuldung »jährlich neue Höchststände« erreiche und Zinsen für »nicht mehr vorhandene Investitionen« gezahlt würden. Der Senat habe die öffentliche Infrastrukur »auf Verschleiß gefahren«. So sei die Sanierung der Straßen »unvermeidbar«, und die Schulen müßten in einem »finanziellen Kraftakt mit Milliardenaufwand« modernisiert werden. Für die Hochschulen zeichne sich Ähnliches ab, befand der Rechungshof in seiner Studie. Um keine laufenden Verluste mehr zu erzeugen, müsse Hamburg sein Budget bis 2014 auf unter zehn Milliarden Euro verringern, lautet der Appell des Sonderberichts. Heute umfaßt der Etat elf Milliarden Euro.

Besondere Sorge bereitete den Buchprüfern das strukturelle Defizit von einer Milliarde Euro pro Jahr. Das ...

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