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12.03.2011 / Inland / Seite 8

»Sanktionsdrohung erfüllt Tatbestand der Nötigung«

Jobcenter in NRW läßt Erwerbslose Vereinbarung über Beschränkung von Heizöl unterzeichnen. Ein Gespräch mit Werner Schulten

Gitta Düperthal
Werner Schulten ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Hartz IV und Mitglied des Bundesvorstands der Partei Die Linke

Das Jobcenter im Rhein-Kreis Neuss in Nordrhein-Westfalen läßt sich von Hartz-IV-Leistungsberechtigten unterschreiben, daß sie die Begrenzung der Übernahme von Heizkosten anerkennen. Welche Auswirkungen kann das haben?

Wenn ein Hartz-IV-Bezieher seine Heizkostenabrechnung, beispielsweise über 600 Euro im Jahr, beim Jobcenter Neuss geltend macht, kann es sein, daß er wesentlich weniger Geld erhält. Die Behörde teilt eine Vereinbarung über die Beschränkung des Heizöls aus, in der steht fettgedruckt: »Das Sozialamt/Jobcenter erkennt grundsätzlich Heizkosten an, die auf einem jährlichen Heizverbrauch von 22 Liter je Quadratmeter angemessene Wohnfläche beruhen.« Der Antragsteller wird aufgefordert, die entsprechende Menge Öl für die Fläche seiner Wohnung zu berechnen und anzugeben. Was darüber hinausgeht, muß er dann von seinem mickri...

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