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10.03.2011 / Inland / Seite 2

BA droht Milliardendefizit

Gewerkschaften und Unternehmer kritisieren Hartz-IV-Kompromiß

Gewerkschaften und Unternehmer befürchten durch den Hartz-IV-Kompromiß Milliardendefizite bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der Bundesregierung in der Zeitung Die Welt vom Mittwoch einen »unverantwortlichen Raubbau an der Arbeitslosenversicherung« vor.

Die Bundesagentur für Arbeit werde in eine Schuldenfalle getrieben, die zwangsläufig zu Kürzungen für Arbeitslose oder aber Beitragserhöhungen führen werde, warnte Buntenbach. Es sei jedoch in keiner Weise vertretbar, »daß die Beitragszahler und die Arbeitslosen die Zeche zahlen müssen für einen jämmerlichen Hartz-IV-Kompromiß, den die Koalition bei den Kommunen erkauft hat«, sagte die Gewerkschafterin, die auch im Verwaltungsrat der BA sitzt.

Kritik kam auch von den Unternehme...



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