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05.03.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Fragen an die Bundesregierung

Wie kommen G-36-Gewehre nach Libyen?

Mehr als 150000 Menschen befinden sich zur Zeit auf der Flucht vor Ghaddafis Soldaten und Söldnern. Diese können die Demokratiebewegung auch dank deutscher Waffentransfers bekämpfen. »In der Amtzeit von Kanzlerin Merkel genehmigte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Geländewagen, Hubschrauber, Kommunikationstechnik und Störsender«, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft– Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) am Freitag. »Wenn die Demokratiebewegung in Tripolis unterdrückt wird und Menschen aus Libyen fliehen müssen, dann trifft die Bundesregierung Mitschuld.«

»Nähme die Bundesregierung die eigenen ›Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport‹ ernst, dann hät...

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