Der Schwarze Kanal
Gegründet 1947 Montag, 16. September 2019, Nr. 215
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
03.03.2011 / Inland / Seite 5

Nachspiel für Blockierer

Bündnis gegen Neonaziaufmarsch in Dresden wird vom Landeskriminalamt als »kriminelle Organisation« bezeichnet. Verwaltungsgericht Weimar: Naziaufmärsche durchknüppeln

Ulla Jelpke
Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) ordnet das antifaschistische Bündnis »Dresden nazifrei« offenbar als »kriminelle Vereinigung« ein. Das geht aus einem Vermerk im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung am Abend des 19. Februar im Pressezentrum des Bündnisses hervor. »Dresden nazifrei« hatte die erfolgreichen Proteste gegen einen der größten Neonaziaufmärsche Europas an diesem Tag koordiniert.

Im Beschlagnahmeprotokoll wird als Grund der Polizeiaktion der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches genannt (»Bildung krimineller Vereinigungen«). Das bestätigte der Berliner Anwalt Sven Richwin am Mittwoch gegenüber junge Welt. Ermittlungen nach diesem Paragraphen ermächtigen die Polizei zu weitreichenden Überwachungsmaßnahmen wie Observation und Telekommunikationsüberwachung gegen sämtliche »Angehörige« der betroffenen Vereinigung. Individuelle Straftaten brauchen ihnen nicht nachgewiesen zu werden. Die bloße Mitgliedschaft gilt bereits als Delikt. Für gewöhn...

Artikel-Länge: 3677 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €