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03.03.2011 / Inland / Seite 5

Nachspiel für Blockierer

Bündnis gegen Neonaziaufmarsch in Dresden wird vom Landeskriminalamt als »kriminelle Organisation« bezeichnet. Verwaltungsgericht Weimar: Naziaufmärsche durchknüppeln

Ulla Jelpke
Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) ordnet das antifaschistische Bündnis »Dresden nazifrei« offenbar als »kriminelle Vereinigung« ein. Das geht aus einem Vermerk im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung am Abend des 19. Februar im Pressezentrum des Bündnisses hervor. »Dresden nazifrei« hatte die erfolgreichen Proteste gegen einen der größten Neonaziaufmärsche Europas an diesem Tag koordiniert.

Im Beschlagnahmeprotokoll wird als Grund der Polizeiaktion der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches genannt (»Bildung krimineller Vereinigungen«). Das bestätigte der Berliner Anwalt Sven Richwin am Mittwoch gegenüber junge Welt. Ermittlungen nach diesem Paragraphen ermächtigen die Polizei zu weitreichenden Überwachungsmaßnahmen wie Observation und Telekommunikationsüberwachung gegen sämtliche »Angehörige« der betroffenen Vereinigung. Individuelle Straftaten brauchen ihnen nicht nachgewiesen zu werden. Die bloße Mitgliedschaft gilt bereits als Delikt. Für gewöhn...

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