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02.03.2011 / Inland / Seite 5

Kein »Equal Pay« beim DGB

Leiharbeitstarifverträge des Deutschen Gewerkschaftsbundes stehen Anspruch auf gleichen Lohn im Wege

Jörn Boewe
Seit Montag steht es fest: Hunderttausende Leiharbeiter können höhere Löhne und Nachzahlungen einfordern – und zwar für mehrere Jahre rückwirkend. Dies geht aus der nun veröffentlichten Begründung des Bundesarbeitsgerichts zu seiner Entscheidung über die Tariffähigkeit des Dachverbandes »christlicher« Zeitarbeitsgewerkschaften CGZP hervor (Az: 1 ABR 19/10). Das Urteil war am 14. Dezember 2010 verkündet worden.

Eine Spitzenorganisation von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden leite ihre Tariffähigkeit ausschließlich von ihren Mitgliedern ab, führte das BAG aus. Sie könne daher wirksame Tarifverträge nur für jene Mitglieder abschließen, die jeweils auch für sich genommen tariffähig sind. Zugleich müsse der Dachverband die Tariffähigkeit seiner Mitgliedsorganisationen vollständig abbilden, dürfe aber auch nicht über deren satzungsmäßige Zuständigkeit hinausgehen. Nach diesen Maßstäben sei die CGZP »keine tariffähige Spitzenorganisation«.

Die Tari...



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