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26.02.2011 / Inland / Seite 2

Hartz-IV-Novelle beschlossen

Parlament billigt Kompromiß. Sozialverband avisiert Verfassungsklage

Nach einem gut zweimonatigen Verhandlungsmarathon ist die Hartz-IV-Novelle unter Dach und Fach: Am Freitag stimmten Bundestag und Bundesrat für die Neuregelung, mit der die Regelsätze bis Anfang 2012 um insgesamt acht Euro steigen. Im Bundestag votierten die Abgeordneten von Union, FDP und SPD in namentlicher Abstimmung für den im Vermittlungsausschuß ausgehandelten Kompromiß, Linke und Grüne dagegen. Von 567 Abgeordneten stimmten 433 mit Ja, 132 dagegen, zwei enthielten sich. Im Bundesrat unterstützten jene Länder das Gesetz, die von Union, FDP und SPD allein oder in Koalitionen regiert werden.

Grüne und Linke hatten sich gegen die Neuregelung gewandt. Grünen-Fraktionsvize Frit...

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