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24.02.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Wisconsin wehrt sich

Massive Proteste von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im US-Bundesstaat gegen Sozialabbau und gewerkschaftsfeindliches Gesetzesvorhaben des Gouverneurs

Rainer Rupp
Gemeinsam können wir verhandeln, getrennt nur noch betteln.« So und ähnlich lauten die Botschaften auf Plakaten, die von Tausenden Demonstranten getragen wurden – ein Bild, das seit der vergangenen Woche fast alltäglich war im US-Bundesstaat Wisconsin. Die Proteste galten dem neuen, aus den letzten Wahlen im Herbst hervorgegangenen republikanischen Gouverneur Scott Walker. Der will sich auf Kosten der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes als Sanierer des Staatshaushalts politisch profilieren. Mit seinen im Senat von Wisconsin dominierenden Republikanern will Walker per Gesetz das vor fast einem Jahrhundert von der Arbeiterbewegung erkämpfte Recht abschaffen, wonach die Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten kollektiv die Tarifverhandlungen mit dem staatlichen Arbeitgeber führen darf. Zugleich sollen den Staatsbeschäftigten mit diesem Gesetz höhere Beiträge für die Altersversorgung und die Krankenkassen aufgezwungen werden. Lohnein...

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