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22.02.2011 / Inland / Seite 2

»Da hat ein Kuhhandel stattgefunden«

Mit der Hartz-IV-Reform wurde das Existenzminimum abgesenkt. Gespräch mit Christoph Butterwegge

Gitta Düperthal
Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft, Armutsforscher und Autor des Buches »Armut in einem reichen Land«

Das Tauziehen um die Hartz-IV-Reform ist seit der Nacht zum Montag beendet – der Regelsatz wird rückwirkend ab Januar 2011 um fünf Euro erhöht, und um drei weitere ab 2012. Hat sich das für die Betroffenen gelohnt?

Nein, da hat ein Kuhhandel auf deren Rücken stattgefunden. Am Ende war nur noch parteitaktisches Kalkül im Spiel. Denn in bezug auf die Erhöhung des Regelsatzes ab Januar 2011 auf 364 Euro und ab 2012 auf 367 Euro hat ganz offensichtlich ein fauler Kompromiß stattgefunden. Gerechtigkeit auf Raten gibt es nämlich nicht. Entweder entspricht ein Regelsatz von 364 Euro dem Urteil von 2010 – oder aber ein Regelsatz von 367. Alles andere ist auszuschließen.

Die Taktik kann man so zusammenfassen: Die Bundesregierung wollte von ihrem Vorschlag von fünf Euro mehr nicht abweichen, die SPD sich nicht ganz geschlagen...



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