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22.02.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Lobbyisten im Amt

Aktueller Bericht des Innenministeriums offenbart laxen Umgang mit Regelungen über den Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesverwaltung

Marvin Oppong
Zwischen 1. Januar und 30. Juni 2010 waren 53 externe Personen in der Bundesverwaltung tätig. Dies geht aus dem offiziellen Bericht hervor, der der jW vorliegt. Damit ist die Zahl derjenigen, die im Regierungsapparat tätig waren, ohne offiziell dazuzugehören, gegenüber dem Vorberichtszeitraum um mehr als 15 Prozent angestiegen. Insgesamt zwölf neue Fälle tauchen im Bericht auf. Diese betreffen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Den Unterlagen zufolge wurden 25 externe Mitarbeiter bereits in vorangegangenen Berichtszeiträumen beschäftigt.

Wenig Meldungen

Nur fünf der 14 Bundesministerien – das Auswärtige Amt und die Behörden für Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt und Bildung – haben für die genannten Monate überhaupt den Einsatz derartiger zeitweilig Bediensteter gemeldet. »Ich bin mißtrauisch, ob tatsächlich so wenige Ministerien, wie in dem Bericht aufgeführt sind, externe Mitarbeiter beschäftigen«, so der SPD...

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