Gegründet 1947 Mittwoch, 25. Mai 2022, Nr. 120
Die junge Welt wird von 2636 GenossInnen herausgegeben
15.02.2011 / Titel / Seite 1

Aus für Geheimverträge

Jörn Boewe
Fast zwölf Jahre nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe durch den CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen haben die Bürger der Hauptstadt die gesetzliche Vorschrift zur Offenlegung der 1999 abgeschlossenen Geheimverträge erkämpft. Am Montag teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach das vorläufige amtliche Endergebnis mit. Von den rund 2,47 Millionen Wahlberechtigten stimmten 665713 für den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. 25 Prozent hätten mit Ja votieren müssen – am Abend waren es dann 27 Prozent.

In dem nun verbindlich verabschiedeten Volksgesetz wird der Senat verpflichtet, »alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (…) mit Ausnahme personenbezogener Daten offenzulegen«. Alles, was nicht binnen Jahresfrist veröffentlicht ist, wird demnach unwirksam. Das Gesetz tritt am Tag nach der Bekan...

Artikel-Länge: 3391 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €