11.02.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Alles klar in Berlin?

Am Sonntag können die Hauptstädter über die Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge entscheiden. Nicht nötig, meint der Senat. Allein deshalb sollte man hingehen

Jörn Boewe
Überraschung: Der Berliner Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Harald Wolf (Die Linke), will am Sonntag nicht am Volksentscheid über die Offenlegung der Privatisierungsverträge des Unternehmens teilnehmen. »Ich werde nicht zur Abstimmung gehen«, kündigte Wolf am Donnerstag an. Sämtliche Dokumente seien vollständig veröffentlicht, es gebe keine Geheimverträge mehr.

2,47 Millionen Wahlberechtigte sind zur Abstimmung aufgerufen. Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Berechtigten zustimmt – das sind etwa 615000 Berliner. Zur Entscheidung steht ein Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«.

1999 hatte der damalige CDU-SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile an den kommunalen Wasserbetrieben an ein privates Konsortium verkauft, das je zur Hälfte von den Konzernen RWE und Vivendi (heute Veolia) gebildet wurde. Der Senat hatte n...



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