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09.02.2011 / Inland / Seite 2

Gericht kippt Mauschelvertrag

S-Bahn-Verkehr in Rhein-Ruhr-Region muß ausgeschrieben werden

Rainer Balcerowiak
Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) müssen in der Regel ausgeschrieben werden, Direktvergaben sind in den meisten Fällen unzulässig. Das ist der Tenor eines Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofes (BGH), das am Dienstag in Karlsruhe verkündet wurde.

Hintergrund ist der Einspruch der Firma Abellio, einer Tochter der niederländischen Staatsbahn, gegen einen 2009 abgeschlossenen Verlängerungsvertrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) mit der Bahn-AG-Tochter DB Regio. Dieser sah vor, daß das Unternehmen ohne Ausschreibung den Zuschlag für den gesamten S-Bahn-Verkehr in der Region bis 2023 erhält. Durch das Urteil ist dieser Vertrag jetzt unwirksam. Statt dessen tritt die alte Vereinbarung, die bis Ende 2018 datiert war, wieder in Kraft. Danach muß der S-Bahn-Verkehr aus...

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