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08.02.2011 / Inland / Seite 1

Linke rät zu Massenklagen

Hartz-IV-Verhandlungen weiterhin ohne Ergebnis. Betroffene sollen höheren Regelsatz erstreiten

Nach den erneut ergebnislosen Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform hat die Linkspartei zu Massenklagen gegen die Höhe der Regelsätze aufgerufen. »Ich möchte die Betroffenen ausdrücklich ermuntern, gegen die derzeitigen Bescheide Verfassungsklagen einzulegen«, so Linke-Vorsitzender Klaus Ernst am Montag vor der Presse. Die Bezieher von Arbeitslosengeld II sollten sich auf dem Rechtsweg einen höheren Regelsatz erstreiten. Ernst sieht dabei gute Erfolgsaussichten. In dem Fall seien die Sozialgerichte gezwungen, die tatsächliche Höhe des Regelsatzes zu berechnen, die deutlich über 400 Euro läge.

Ernst kritisierte den Streit zwischen Regierung u...

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