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08.02.2011 / Abgeschrieben / Seite 8

Unter Polizeischutz

Erklärung des Kreisvorstands der DKP Wuppertal vom 5. Februar:

Die DKP hat sich zusammen mit der SDAJ am 29. Januar 2011, in ihrer antifaschistischen Tradition stehend, engagiert der Naziprovokation entgegengestellt. Es ist empörend, daß dieser Aufmarsch der Neonazis in Wuppertal überhaupt genehmigt wurde. Nach Artikel 139 Grundgesetz sind die alliierten Rechtsvorschriften zur Auflösung der Nazipartei und das Verbot jeder Art von Nachfolgeorganisation geltendes Recht. Wer heute die Verbrechen des Naziregimes leugnet, bagatellisiert oder sogar beschönigt und bejubelt und eine entsprechende neofaschistische »Traditionspflege« betreibt, kann und darf nicht das verfassungsmäßig garantierte Recht der »freien Meinungsäußerung« beanspruchen oder gar vom Staat zugestanden bekommen. (...)

Toleranz gegenüber Neonazis ist nicht nur illusionär und fehl am Platz, sondern, wie die Vergangenheit gezeigt hat, für Demokraten gefährlich und letztlich tödlich. Deshalb sin...


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