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05.02.2011 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Der Schwarze Kanal: Im Verschwimmen

Arnold Schölzel
Im November 2009 verurteilte ein Mailänder Gericht 20 CIA-Agenten und zwei italienische Geheimdienstler zu Haft- und Geldstrafen. Washington zeigte sich »enttäuscht«, aber selbstverständlich geschah den US-Bürgern nichts. So weit geht das Einhalten von Verträgen in der westlichen Wertegemeinschaft dann doch nicht. Laut den Ermittlungen des Mailänder Staatsanwaltes hatten die CIA-Kidnapper 2003 einen angeblichen ägyptischen Islamisten am hellichten Tag aus der Stadt entführt und über den deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein nach Ägypten gebracht, wo er ohne Prozeß inhaftiert und gefoltert wurde. Der Mann, dem man letztlich keine terroristischen Aktivitäten nachweisen konnte, kam erst 2007 endgültig frei – und erhielt ein Reiseverbot.

Es war der einzige Prozeß, der bisher zur Praxis der »extraordinary renditions«, den als »Folterflügen« bekanntgewordenen weltweiten Aktivitäten der CIA, stattgefunden hat. In der Bundesrepublik, wo offizielle Ken...

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