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04.02.2011 / Abgeschrieben / Seite 8

Sensationelles Urteil

Die Internationale Liga für Menschenrechte erklärte am Donnerstag zur Verurteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen 40jähriger rechtswidriger Beobachtung des Bremer Rechtsanwaltes Rolf Gössner durch das Verwaltungsgericht Köln:

Mit diesem sensationellen Urteil bescheinigt das Gericht dem Verfassungsschutz einen beispiellosen Dauerrechtsbruch, der nur noch als rechtsstaatswidrig und skandalös zu bezeichnen ist. Dieser Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern ist offenbar selbst eine Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Heute hat das Verwaltungsgericht Köln sein Urteil in dem Verfahren Dr. Gössner/Bundesrepublik Deutschland verkündet, in dem es um die fast 40jährige geheimdienstliche Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner geht. Das Urteil lautet: »Es wird festgestellt, daß die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und Speicherung von Date...

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