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26.01.2011 / Feuilleton / Seite 14

Urteil zu Hartz IV und privater Versicherung

Bundessozial- und Gesundheitsministerium sowie der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßten das Urteil des Bundessozialgerichts, wonach Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger, die privat versichert sind, den Beitrag voll tragen müssen (siehe Meldung in der jW vom vergangenen Mittwoch). Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) forderte noch am selben Tag in einer Presseinformation: »Nachdem das Bundessozialgericht der privaten Krankenversicherung deutlich höhere Zahlungen aus den Jobcentern verschafft hat, muß der Betrag für die gesetzlich versicherten ALG-II-Empfänger selbstverständlich auch angepaßt werden. Es kann nicht sein, daß die Jobcenter für Versicherte der gewinnorientierten privaten Krankenversicherung deutlich mehr zahlen als für Menschen, die in einer gesetzlichen Krankenkasse sind«, wurde Dr. Doris Pfeiffer zitiert, die Vorstandsvorsitzende des Verbands. Zur Begründung wurde außerdem die durchschnittliche Leistu...

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