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26.01.2011 / Ausland / Seite 7

Erst kürzen, dann wählen

In Irland einigen sich Regierung und Opposition auf Zeitplan. Linke hoffen bei Abstimmung auf Zugewinne

Christian Bunke, Manchester
In dieser Woche wird es in Irland kein Mißtrauensvotum mehr gegen die Regierung, oder dem was nach dem Austritt der Grünen von ihr noch übrig ist, geben. Darauf einigten sich am Montag abend die Finanzexperten der Oppositionsparteien nach einem langen Treffen mit Finanzminister Brian Leniham. Dabei legten die Teilnehmer außerdem einen Zeitplan fest, um den sogenannten Finance Bill noch diese Woche durch beide Häuser des irischen Parlamentes zu bringen. Das Gesetz ist notwendig, um den bereits im vergangenen Herbst beschlossenen Sparhaushalt rechtskräftig werden zu lassen. Das irische Parlament wird sich deshalb bis zum kommenden Samstag nur noch mit dieser Verordnung beschäftigen. Alle anderen angesetzten Punkte wurden von der Tagesordnung gestrichen.

Alle im irischen Unterhaus vertretenen Parteien bis auf Sinn Féin unterstützen dieses Vorgehen. Im Hintergrund machten EU und IWF Druck, damit das Parlament erst aufgelöst wird, wenn das Sparpaket rechtskrä...

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